Die soziale Marktwirtschaft ist in Gefahr
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister spricht im Interview über den Umbruch der Weltwirtschaft, das Image der Geldhäuser und konkrete Hilfe für Arbeitslose.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie Deutschland regierten, welche Themen würden Sie auf die Agenda setzen?
Für das Wichtigste halte ich, dass wir Deutschen realisieren, was um uns herum passiert. Die Weltwirtschaft ist in einem extremen Umbruch, die Aufteilung in starke und schwache Regionen wandelt sich dramatisch. Dann der Weltfrieden, der viel stärker gefährdet ist als angenommen. Denken Sie nur an den Iran, an Afghanistan, Israel und Palästina. Wir müssen den Austausch der Kulturen intensivieren. Auch die Änderung des Weltklimas wird eine völlig veränderte Weltwirtschaft hervorbringen.
Aber sind diese Themen überhaupt strittig?
Diese Themen sind sogar heftig umstritten. So wird beispielsweise die Weltfinanzpolitik immer kritischer. Es gibt im Moment die stärkste Gefährdung der sozialen Marktwirtschaft seit ihrer Durchsetzung. Das nehmen viele Eliten nicht wahr, weil sie denken, die Schlacht sei schon geschlagen.
Was ist der Grund für eine derartige Gefährdung?
Die Diskussion darüber, ob Freiheit oder Gleichheit wichtiger ist, hat sich zuletzt Richtung Gleichheit verschoben. Die Menschen akzeptieren nicht, dass die Gewinne von Einzelnen vereinnahmt wurden und die Verluste auf alle abgewälzt werden. Wir müssen es schaffen, dass Genossenschaftsbanken, Sparkassen und seriöse Privatbanken ihr Renommee und ihre Arbeitsfähigkeit behalten und andererseits die schwarzen Schafe verurteilt werden. Während an den Finanzmärkten noch keine Ruhe eingekehrt ist, geht es in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt leicht bergauf. Dennoch: Mehr als 3,2 Millionen Menschen sind ohne Job.
Was kann die Politik für sie tun?
Ich möchte zwei Beispiele aus dem Ausland nennen, die mich sehr beeindruckt haben: In Wisconsin in den USA, aber auch in den Niederlanden konnte die Arbeitslosigkeit unter sozial Schwachen effektiv gesenkt werden – indem die Aufgabe kommunal angepackt wurde. Wir versuchen dagegen, bei einer Bevölkerung von 82 Millionen Menschen die Probleme mit einer Unzahl von Erlassen zentral mit einer Bundesagentur in Nürnberg in den Griff zu bekommen.
Wie könnten praktische Lösungen aussehen?
In Wisconsin etwa bekamen manche Kinderbetreuung gestellt, andere eine Autoreparatur bezahlt, um wieder zur Arbeit fahren zu können. In Deutschland hätten wir sofort Tausende von Prozessen vor den Sozialgerichten, weil alle ihr Auto repariert bekommen wollen. Betreuung und Hilfe sind zentralistisch nicht zu machen. Das muss vor Ort in großer Eigenverantwortung, mit begrenzter rechtlicher Überprüfbarkeit, mit Anwendungsspielräumen und Flexibilität geschehen. Wir brauchen aber auch mehr Bildung, Kindergärten und Ganztagsschulen: Dann schaffen wir wieder Substanz und Perspektiven für die nächste Generation.
DAVID MCALLISTER
Geboren 1971
Rechtsanwalt, verheiratet, zwei Kinder
Seit 1998 Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags
Seit 2003 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Seit 2008 Vorsitzender der CDU in Niedersachsen
Seit 1. Juli 2010 Ministerpräsident Niedersachsens
