100-Tage-Bilanz Schwarz-Gelb
Seit Januar haben die meisten Eltern mehr im Portemonnaie
Für den Nachwuchs gibt es jetzt 20 Euro mehr Kindergeld. Für das erste und zweite Kind wandern 184 Euro monatlich aufs Konto, fürs dritte 190 und für jedes weitere 215 Euro. Auch der Kinderfreibetrag wurde von 6.024 auf 7.008 Euro aufgestockt. Damit beläuft sich allein die steuerliche Entlastung von Familien in diesem Jahr auf 4,6 Milliarden Euro – und macht sie zu den größten Profiteuren des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.
Drei Monate ist die neue Bundesregierung nun im Amt – und hat sich in Sachen Sozialpolitik viel vorgenommen. Neben der Erhöhung des Kindergelds und -freibetrags haben CDU, CSU und FDP im Bereich der Arbeitsmarktpolitik für eine Neuerung gesorgt. Der Freibetrag beim Schonvermögen, also dem Gesparten, das bei den Hartz-IV-Bezügen nicht angerechnet wird, ist von ehemals 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr gestiegen. Bedingung: Das Vermögen dient der privaten Altersvorsorge und darf erst bei Renteneintritt verfügbar sein. Darüber hinaus möchten Merkel und ihre Mitstreiter dafür sorgen, dass selbst genutzte Immobilien von Arbeitslosengeld-II-Beziehern umfassend gesichert sind.
Familien stärken
Bei der Kinderbetreuung plant die Regierung ebenfalls Änderungen. Zum einen soll das Elterngeld ausgebaut werden: Wer in der Elternzeit 50 Prozent oder mehr weiterarbeitet, verbraucht dann nur einen halben Elterngeld-Anspruch und verdoppelt auf diese Weise die Dauer, für die er Teilelterngeld beantragen kann, auf 28 Monate. Ab 2013 erhalten Eltern, die ihren Nachwuchs im Kleinkindalter nicht in die Krippe geben, sondern lieber zu Hause behalten möchten, zudem ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat. Diese Summe kann, zumindest laut Koalitionsvertrag, auch in Form eines Gutscheins ausgezahlt werden – damit die Euros wirklich bei den Kindern ankommen.
Mehr private Vorsorge
Zudem haben ostdeutsche Rentenversicherte Grund zur Freude. In dieser Legislaturperiode führt Schwarz-Gelb ein einheitliches Rentensystem für Ost und West ein. Ebenso möchte die Regierung Kindererziehungszeiten bei der gesetzlichen Rente besser berücksichtigen. Ausdrücklich bekennt sie sich zur staatlich geförderten Altersvorsorge in Form von Riester- und Basisrenten-Verträgen und prüft, wie sich etwa Selbstständige stärker einbeziehen lassen. Weiteres Novum: Die Regierung gesteht ein, dass die umlagefinanzierte Pflegeversicherung allein den Menschen keine Absicherung der Pflegekosten garantieren kann. Daher soll es eine ergänzende private Pflegeversicherung geben, die für die Bürger verpflichtend ist.
All die unterschiedlichen Themen zeigen: Die ersten 100 Tage der christlich-liberalen Regierung waren bewegt. Wie beweglich sie in puncto sozialpolitische Reformen jedoch wirklich ist, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Dann nämlich müssen aus Plänen Gesetzesentwürfe werden – und diese die politischen Instanzen passieren.
